Politischer Kompass
Wahlprogramm
der Bayernpartei zur Landtagswahl 2023
Mein politischer Kompass ist der gesunde Menschenverstand: auf dessen Basis denke und handle ich realitätsnah, pragmatisch und ideologiefrei.
Als Unternehmer liegen mir naturgemäß Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik besonders am Herzen. Ein Staat muss solide und transparent wirtschaften und verantwortungsvoll und nachhaltig mit dem Steuergeld der Bürger umgehen. Steuerzahler haben das Recht auf eine faire und klare Steuergestaltung. Eine florierende Wirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstandes und ermöglicht die Steuer- und Sozialabgaben-Einahmen, mit welchen ein Staatswesen überhaupt erst in der Lage ist, Sozialsysteme und eine öffentliche Verwaltung aufrecht zu erhalten. „Transformieren“ - oder mit anderen Worten - gängeln, bevormunden, nötigen und schädigen wir unsere Wirtschaft, wird nicht nur sie selbst sondern insbesondere auch die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens zerstört.
Damit bayerische Bürger von bayerischem Geld in vielerlei Hinsicht profitieren können, setze ich mich für die Einführung eines bayerischen Staatsfonds nach dem Vorbild des norwegischen Staatsfonds ein. Mit diesem soll bayerisches Steuergeld intelligent zum Wohle bayerischer Bürger, der bayerischen Wirtschaft und Forschung angelegt und vermehrt werden. Die große Schwäche unserer Sozialsysteme und unserer Staatsfinanzierung ist die nicht vorhandene Kapitaldecke: Steuergeld und Sozialbeiträge werden - entgegen so manchem Irrglauben in der Bevölkerung - nicht angelegt, nicht vermehrt und es werden keine Rücklagen gebildet: Geld wird ohne jegliche Nachhaltigkeit „einfach so“ ausgegeben, sobald es eingenommen wurde. Insbesondere werden bayerische Steuer- und Sozialbeitrags-Einnahmen in Berlin abgeliefert und nur ein Bruchteil davon landet wieder bei uns. Bayern hat über den „Länderfinanzausgleich“ lediglich weniger als 4 Mrd. € erhalten, aber mehr als 108 Mrd. €. bezahlt: das passiert, wenn keine Partei tatsächlich bayerische Interessen verfolgt. Noch schlimmer: Berlin verschuldet uns immer mehr und mehrheitlich bayerisches Geld dient der Finanzierung dieses horrenden Schuldenberges. Damit muss Schluss sein, wenn wir unsere Sozial- und Alterssicherungs-Systeme erhalten, den Wirtschaftsstandort Bayern und unseren Wohlstand bewahren wollen!
Meine Idealvorstellung von unserer Heimat ist deshalb als logische Konsequenz ein möglichst unabhängiger Freistaat Bayern: im besten Falle als eigenständiger Staat in einem Europa der Regionen. Nur so können wir den Begehrlichkeiten und Gängeleien aus Berlin und Brüssel Einhalt gebieten und unser bayerisches Geld für das Wohl Bayerns und unserer bayerischer Bürger einsetzen.
Die BAYERNPARTEI ist die einzige Partei, die ausschließlich bayerische Interessen verfolgt. Im Gegensatz dazu, vergisst die CSU ihre Versprechen sehr schnell. Spätestens wenn sie wieder Teil einer Bundesregierung ist, herrscht bei ihr dahingehend politischer Alzheimer. Ähnliches gilt für den Wurmfortsatz der CSU, die Freien Wähler: man muckt regelmäßig medienwirksam auf, um dann sehr schnell wieder einzuknicken. Am Ende wird ausnahmslos das gemacht, was die CSU vorgibt. Alle anderen Parteien verstehen sich als bundesdeutsche Parteien und verfolgen bundesdeutsche Ziele: dazu haben sie bayerisches Geld bitter nötig und werden deshalb nichts unternehmen, was diese Geldquelle versiegen lässt. Insbesondere die angebliche „Alternative für Deutschland“ (der Name sagt eigentlich alles) wird niemals wirklich bayerische Interessen oder Bayerns Eigenständigkeit verfolgen und deshalb einen preußisch geprägten, rein deutschen Nationalismus stets dem unabhängigen bayerischen Leben und Leben lassen vorziehen.
Deshalb ist die Bayernpartei BESSER FÜR BAYERN!
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